06.07.2023 - 4.1 Informationen und Anfragen

Der Landrat berichtet, dass den Kreis in der vergangenen Woche eine Information erreicht habe, dass der Bund plane, die Mittel für die Jobcenter zu kürzen. Weiter gebe es Überlegungen, Kund*innen unter 25 Jahren aus der Zuständigkeit des Jobcenters zu nehmen und statt dessen in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu integrieren. Dieses würde bedeuten, dass Bedarfsgemeinschaften ggf. in der Zuständigkeit auseinandergerissen werden. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag hätten ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, welches sich in der Anlage zum Protokoll befindet.

Frau Sommerfeldt ergänzt, dass bei diesem Vorgehen die Kund*innen die Leidtragenden wären. Das Jobcenter verfüge über ein weitreichendes Netzwerk und Strukturen geschaffen. Aus ihrer Sicht haben die Planungen ausschließlich haushalterische Gründe, die fachlich nicht nachzuvollziehen seien. Die Jobcenter hätten für 2023 ein gleich hohes Budget wie 2022 erhalten, hätten aber 11 % Kostensteigerungen zu verzeichnen. Sie kündigt an, z. B. für die Finanzierung der Sozialkaufhäuser auf den Kreis zukommen zu müssen.