26.06.2023 - 8 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

Herr Rackow gibt die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

TOP 6 Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ)  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Grundstückssuche aufzunehmen.

Der Fachdienst 11.60 Liegenschaften und Bauprojekte wird beauftragt, die Grundstückssuche wie beschrieben durchzuführen.

Das Ergebnis wird zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Die Veranschlagung von Haushaltsmitteln erfolgt erst nach Vorlage der, gem. § 12 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik, erforderlichen Unterlagen.

TOP 7 Abschluss eines Vergleichs mit der Vion Food Bad Bramstedt zur Beilegung von Gebührenstreitigkeiten von Juni 2007 bis Dezember 2022 inklusive einer Verfahrensabrede für das Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, einem Vergleich mit der Vion Food North B.V. und der Vion Bad Bramstedt GmbH, nachfolgend zusammen als Vion bezeichnet, zur Beilegung der Gebührenstreitigkeiten bezüglich der Erhebung von amtlichen, fleischhygienerechtlichen Gebühren für den Zeitraum Juni 2007 bis 31.12.2022 inklusive einer Regelung für das Jahr 2023 zuzustimmen.