30.03.2023 - 11 Verstetigung externer Wohnungen des Frauenhause...

Es erfolgt keine Aussprache.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Förderung der zusätzlichen 15 Frauenhausplätze des Frauenhauses Norderstedt. Diese zusätzlichen 15 Frauenhausplätze entsprechen der Richtlinie zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen vom 01.11.2021 und werden zur Zeit vom Frauenhaus Norderstedt zusätzlich zu den 28 bereits durch FAG-Mittel geförderten Plätze angeboten.

Die Diakonie Hamburg-West/Südholstein erhält zu diesem Zweck für das Jahr 2025 einen Zuschuss in Höhe von 237.950 € für 15 Plätze. Für die Folgejahre erhöht sich der Zuschuss anhand folgender Daten:

• Anpassung der Personalkosten gemäß Tarifvertrag.

• Indexbasierte Anpassung der Sachkosten, sobald die Steigerung 5% des Basiswerts erreicht

Die Diakonie Hamburg-West/Südholstein wird gebeten, jährlich bis zum 31.03. d. J. einen Verwendungsnachweis für das vergangene Jahr vorzulegen und bis zum 30.09. d. J. einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr einzureichen.

Dieser Beschluss gilt so lange, bis die Finanzierung dieser zusätzlichen 15 Frauenhausplätze entsprechend der Richtlinie durch das Land erfolgt oder der Kreistag zu einer anderen Beschlusslage kommt. Politik und Verwaltung setzen sich gemeinsam dafür ein, dass eine Förderung durch das Land zeitnah erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig