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ALLRIS - Auszug

30.03.2023 - 27 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

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Wortprotokoll

TOP 23 – Geschäftsführung der WKS

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt

 

1. Herr Clemens Hermann wird als Geschäftsführer der WKS mbH mit Wirkung zum 01.08.2023 bestellt.

 

2. Herr Landrat Schröder wird als Gesellschaftervertreter bevollmächtigt, einen Geschäftsführer-Dienstvertrag mit Herrn Hermann abzuschließen.

 

Herr Landrat Schröder als Gesellschaftervertreter wird beauftragt, zu den Punkten 1 bis 2 in einer Gesellschafterversammlung der WKS zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 22

 

 

 22

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 4

 

 

 4

Die LINKE

 

 

 3 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 2

 

 

 2

Gesamt

 55

 

 3

 58

 

 

TOP 24 - Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen des Kreises Segeberg in Schackendorf

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistung in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf mit einer Laufzeit bis zum 31.01.2026 im vorgesehenen Umfang zu beauftragen.

 

Zuschlagskriterien sollen der Preis (40%) und das einzureichende Konzept (60%) sein.

 

Mittel in Höhe von 88.000 € werden für das Jahr 2023 überplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2024 bis 2025 sind jeweils 165.000 € jährlich und im Jahr 2016 sind 14.000 € im Haushalt bereitzustellen.

 

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung (KrO) i.V.m. § 82 Gemeindeordnung (GO) die im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Fachbereiches III benötigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 88.000 EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 22

 

 

 22

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 4

 

 

 4

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 2

 

 

 2

Gesamt

 58

 

 

 58

 

 

TOP 25 – Vergabe der Lose 1-4 Breitbandausbau

 

Beschluss:

Der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

Die Vergabe für die Lose 1- 4 erfolgt an die jeweiligen Bieter zu den in den vorliegenden Angeboten genannten Preisen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bieter zu informieren sowie die weiteren Schritte für den Erhalt des finalen Förderbescheids einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 22

 

 

 22

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 4

 

 

 4

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 2

 

 

 2

Gesamt

 58

 

 

 58

 

 

 

TOP 26 – Ankauf eines Grundstücks

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stellt den Bedarf zum Ankauf des Nachbargrundstückes der Schule am Hasenstieg zwecks künftiger Schulerweiterung fest. Die Bedarfsfeststellung steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen durchzuführen, weitere Vorbereitungen für diese Kaufmaßnahme vorzunehmen und entsprechende Beschlussvorlagen der Kreispolitik vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 22

 

 

 22

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 4

 

 

 4

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 2

 

 

 2

Gesamt

 58

 

 

 58