21.03.2023 - 3.4 Einführung des Deutschland-Tickets für alle ans...

Herr Brunkhorst führt in die Vorlage ein. Herr Wagner weist darauf hin, dass politisch diskutiert werde, das Ticket für junge Menschen weiter zu vergünstigen. Sollte dies beschlossen werden, würden auch die Kosten für den Kreis sinken. Herr Wendof erklärt, dass der Verwaltungsaufwand durch das Ticket gesenkt werde. Es sollte über die Höhe des Eigenanteils nachgedacht werden.

Herr Wenzel erklärt, dass zunächst alle anspruchsberechtigten Schüler*innen ein Ticket erhalten. Es müsse aber weitergedacht werden, auch Kinder mit einem Ticket auszustatten, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Dies wäre allerdings sehr teuer.

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschland-Tickets für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen mit Beginn des Schuljahres 2023/24 und stellt die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Maßnahme ist zwischen den am gemeinsamen Schülerfahrkartenverfahren „OLAV“ beteiligten Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu koordinieren und zeitgleich umzusetzen. 

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 KrO in Verbindung mit § 82 GO die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt 2023 im Teilplan 241, Schülerbeförderung, in Höhe von 350.200 €. Die Deckung ist über Einsparungen im Teilplan 547, ÖPNV, bis zur Höhe von 203.200 € sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig