16.03.2023 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Heyl schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.5.2 und 3.5.3 in der Reihenfolge zu tauschen, da TOP 3.5.3 thematisch unmittelbar zu TOP 3.5.1 passe. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Herr Pohlmann verweist auf die nachgereichte Vorlage (DrS/2023/067), die als TOP 7.1 unterhalb der der Tagesordnung angefügt wurde. Da diese nach Einladungsversand zugefügt worden sei, müsse diese ggf. per Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen werden. Frau Oelschlägel verlässt wegen Befangenheit den Raum. Frau Saggau bemängelt, dass zum wiederholen Mal ein Antrag des Kreisjugendrings sehr kurzfristig eingereicht worden sei. Nur, weil es inhaltlich sehr wichtig sei, den Antrag zu beraten, werde die CDU-Fraktion einer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr passieren. Frau Schultz erklärt, dass die SPD-Fraktion dies genauso sehe.

Dem Antrag auf Aufnahme der DrS/2023/067 in die Tagesordnung wird einstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt.

Frau Oelschlägel nimmt wieder an der Sitzung teil.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.