01.03.2023 - 10.2 Ergänzender Prüfauftrag der CDU-Fraktion für ei...

Herr Mozer verneint die Frage im Antrag, ob Bund und Land beim Deutschlandticket im Schulkontext einen Preisrabatt von 5 % finanzieren werden. Diese Regelung gebe es nur im Jobticketkontext.

Herr Brauer bittet um schriftliche Beantwortung der Fragen, damit alle Fraktionen über eine entsprechende Diskussionsgrundlage verfügen.

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung eines Zuschussmodells zum Deutschlandticket im Rahmen der Schülerbeförderungssatzung. Dabei wird die Verwaltung gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berechnen:

- Die Umsetzung eines allgemeinen Teil- und Vollzuschuss-Modells sowie die

    Abwicklung im OLAV für das Deutschland-Ticket.

- Die Vollbezuschussung des Deutschlandtickets für alle Inhaber einer

   Schülerfahrkarte

- Die Teilbezuschussung des Deutschlandtickets für alle Kinder und Jugendlichen

    für öffentliche und freie Schulen i.H. (inkl. Oberstufe, BBZ etc.) des im

    Jobticket veranschlagten 25 Prozent und der Zusatzförderung durch Bund und

    Land von weiteren 5 Prozent

- Die Vollbezuschussung des Deutschlandtickets für alle Kinder und Jugendlichen

    für öffentliche und freie Schulen (inkl. Oberstufe, BBZ etc.)

- Die Teilbezuschussung des Deutschlandtickets für alle Kinder und Jugendlichen

    für öffentliche und freie Schulen (inkl. Oberstufe, BBZ etc.) von 25 und 50

    Prozent aus Kreismitteln, für den Fall das Schüler rechtlich nicht in „Jobticket-

    Vereinbarungen“ abgebildet werden können.

Um eine vergleichbare Handhabung in der Metropolregion Hamburg sicherzustellen, bitten wir zusätzlich um eine Gegenüberstellung der Zusatzleistungen der einzelnen Kreise des gemeinsamen RNVP.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig