28.02.2023 - 10 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

TOP 6 Vergabe der Lose 1-4 Breitbandausbau

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

Die Vergabe für die Lose 1- 4 erfolgt an die jeweiligen Bieter zu den in den vorliegenden Angeboten genannten Preisen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bieter zu informieren sowie die weiteren Schritte für den Erhalt des finalen Förderbescheids einzuleiten.

TOP 7 Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen des Kreises Segeberg in Schackendorf; Neuausschreibung der Sicherheitsdienst-leistung

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistung in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf mit einer Laufzeit bis zum 31.01.2026 im vorgesehenen Umfang zu beauftragen.

Zuschlagskriterien sollen der Preis (40%) und das einzureichende Konzept (60%) sein.

Mittel in Höhe von 88.000 € werden für das Jahr 2023 überplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2024 bis 2025 sind jeweils 165.000 € jährlich und im Jahr 2026 sind 14.000 € im Haushalt bereitzustellen.

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung (KrO) i.V.m. § 82 Gemeindeordnung (GO) die im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Fachbereiches III benötigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 88.000 EUR.

TOP 8 Ernennung einer Beamtin

Beschlussvorschlag:

Eine Beamtin wird das Amt einer Leitenden Kreisverwaltungsdirektorin im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen; gleichzeitig wird sie in eine freie Planstelle der Bes.-Gr. A 16 auf Probe eingewiesen (SH BesG).