28.02.2023 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Landrat verweist auf eine Ergänzungsvorlage zu TOP 3.1, da am Vortag konkrete Angebotszahlen eingegangen seien. Weiter bittet er darum, TOP 4.2 (Abschlussbericht E-Government) vor TOP 3.1 zu ziehen, da diese Punkte inhaltlich zusammengehören und danach alle entsprechenden Mitarbeiter*innen nach Hause gehen könnten. Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.

Frau Hahn-Fricke beantragt, TOP 3.4 abzusetzen. Sie sehe keine Eile, die Vorlage zu beraten und möchte die inhaltliche Entscheidung dem neugewählten Kreistag überlassen. Der Landrat erklärt, dass es sich lediglich um eine Berichtsvorlage handele und erst im nächsten Hauptausschuss am 23.03.2023 ein entsprechender Beschluss gefasst werden solle. Ziel der Verwaltung sei es, den Haushalt 2024 mit den neuen Kennzahlen aufzustellen. Dies gelinge zeitlich nicht, wenn erst der neu gewählte Kreistag einen Beschluss fasse. Her Ahrens spricht sich dafür aus, den Bericht heute zu hören und entsprechende Fragen stellen zu können.

Die Vorsitzende lässt über die Absetzung von TOP 3.4 abstimmen. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt:

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.