23.02.2023 - 10 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

Herr Dr. Schmidt gibt den nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt:

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistung in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf mit einer Laufzeit bis zum 31.01.2026 im vorgesehenen Umfang zu beauftragen.

Zuschlagskriterien sollen der Preis (40%) und das einzureichende Konzept (60%) sein.

Mittel in Höhe von 88.000 € werden für das Jahr 2023 überplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2024 bis 2025 sind jeweils 165.000 € jährlich und im Jahr 2016 sind 14.000 € im Haushalt bereitzustellen.

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung (KrO) i.V.m. § 82 Gemeindeordnung (GO) die im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Fachbereiches III benötigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 88.000 EUR.