06.12.2007 - 23 120-Mio-Eingriff des Landes in das FAGAntrag SP...

Herr Wilken (SPD) stellt im Kreistag den Resolutionsantrag seiner Fraktion vor.

Antrag SPD-Fraktion:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt,

der Kreistag möge beschließen, der Finanzminister des Landes Schleswig – Holstein und der Schleswig – Holsteinische Landtag werden aufgefordert, den 120-Millionen Eingriff in die Taschen der Kommunen durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Hierzu gehört insbesondere der Abbau der Bürokratie in Kreis- und Kommunalverwaltungen, eine

Funktionalreform zugunsten der Gemeinden und die zügige Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform in den Kreisen zur Absenkung der Verwaltungskosten und zur Reduzierung der Kreisumlage.

Daneben solle sich auch der Landrat für die Umsetzung der vom Land geplanten Funktionalreform einsetzen.

Von den im Kreistag vertretenen Fraktionen wird Zustimmung zu dem Resolutionsantrag signalisiert, der Resolutionstext soll aber im 2. Satz umformuliert werden. Herr Mohr erinnert, dass die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten auch Teil der Kompensationsmaßnahmen sei. Unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussion auf Landesebene über die Elternbeteiligung, müsse die Maßnahme in den Resolutionstext aufgenommen werden.

In der weiteren Diskussion unterbreitet der Landrat dem Kreistag einen Formulierungsvorschlag für den Resolutionstext.

Zu diesem wird nach kurzer Diskussion vom Kreistag Zustimmung signalisiert, so dass der Kreispräsident den vom Landrat geänderten Resolutionstext zur Abstimmung stellt.

 

Resolution:

Der Kreistag beschließt, der Finanzminister des Landes Schleswig – Holstein und der Schleswig – Holsteinische Landtag werden aufgefordert, den 120-Millionen Eingriff in die Taschen der Kommunen, wie versprochen, durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere

 

§         der Abbau von Landesgesetzen, die zu einer Verminderung der Bürokratie in Kreis- und Kommunalverwaltungen führen,

§         eine Funktionalreform zugunsten der Gemeinden und

§         die zügige Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform in den Kreisen zur Absenkung der Verwaltungskosten und zur Reduzierung der Kreisumlage sowie der für die Schülerbeförderung vorgesehenen Beträge, die jetzt von den Eltern gezahlt werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 47                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -