06.12.2007 - 26 Neuausrichtung des öffentlichen Rettungsdienste...

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag Segeberg zu beschließen, ein temporäres Gremium „Rettungsdienst“ mit Wirkung vom 01.01.2008 bis zum 31.01.2009 einzurichten. Jede Fraktion entsendet 1 Mitglied in das Gremium unter Beachtung der Stimmenverhältnisse im Kreistag. Aufgabe des Gremiums „Rettungsdienst“ ist es, eine Empfehlung für die vom Kreistag zu treffende Entscheidung über die Art der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes zu beschließen.

 

Herr Dingeldein (CDU) stellt den als Tischvorlage verteilten Antrag seiner Fraktion vor.

Antrag CDU-Fraktion:

Angesichts der von der Verwaltung geschilderten Dringlichkeit einerseits, der Komplexität der Rechtsmaterie andererseits

beschließt der Kreistag:

1. Die Verwaltung nimmt sofort Verhandlungen mit den jetzigen Betreibern auf, um zu klären, ob diese nach Auslaufen des Vertrages am 15.01.2009 bereit sind, zu den gleichen Konditionen auch bis zum 15.01.2010 zu arbeiten.

2. Stimmen die jetzigen Betreiber zu, wird die Verwaltung gebeten, unverzüglich - bis spätestens Ende Februar 2008 - eine Vorlage zu erstellen, die die gesamten rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Verhältnisse im Rettungsdienst darstellt und alle vorhersehbaren Konsequenzen einer Auflösung der Vertrages bzw. einer Ausschreibung enthält.

Kommt es nicht zu einer einjährigen Verlängerung des Vertrages mit den derzeitigen Betreibern des Rettungsdienstes ist sofort unter Zuhilfenahme kompetenter rechtlicher Beratung das Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel vorzubereiten, diese im Frühjahr zu veröffentlichen.

Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Seitens der Fraktionen wird Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Der Landrat erläutert im Anschluss auf Nachfrage den gegenwärtigen Streitgegenstand der jetzigen Betreiber des Rettungsdienstes. Um die Konflikte der Betreiber untereinander bei den Abrechnungsmodalitäten für die Zukunft zu beheben, werde der Kreis eine zentrale Zahlstelle einrichten. Die Probleme der Vergangenheit würden von den Betreibern vor Gericht geklärt. Zur Frage der Verschiebung der Ausschreibung um 1 Jahr betont der Landrat, dass dies mit der Kommunalwahl zusammenhänge. Einen Nachteil für den Kreis sehe er dadurch aber nicht.

Zum Abschluss der Wortbeiträge stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Angesichts der von der Verwaltung geschilderten Dringlichkeit einerseits, der Komplexität der Rechtsmaterie andererseits

beschließt der Kreistag:

1. Die Verwaltung nimmt sofort Verhandlungen mit den jetzigen Betreibern auf, um zu klären, ob diese nach Auslaufen des Vertrages am 15.01.2009 bereit sind, zu den gleichen Konditionen auch bis zum 15.01.2010 zu arbeiten.

2. Stimmen die jetzigen Betreiber zu, wird die Verwaltung gebeten, unverzüglich - bis spätestens Ende Februar 2008 - eine Vorlage zu erstellen, die die gesamten rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Verhältnisse im Rettungsdienst darstellt und alle vorhersehbaren Konsequenzen einer Auflösung der Vertrages bzw. einer Ausschreibung enthält.

Kommt es nicht zu einer einjährigen Verlängerung des Vertrages mit den derzeitigen Betreibern des Rettungsdienstes ist sofort unter Zuhilfenahme kompetenter rechtlicher Beratung das Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel vorzubereiten, diese im Frühjahr zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 41                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 5