06.12.2007 - 21 Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg Antr...

Herr Wild (CDU), als Vorsitzender vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, schildert die bestehende Situation. Zur Sitzung des BKS-Ausschusses am 20.11.07 konnte kein vollständiger Schulentwicklungsplan vorgelegt werden, da noch nicht alle Schulträger Anträge gestellt und Zahlen geliefert hätten. Seit dieser Sitzung hätten sich noch einige Änderungen ergeben. § 51 des Schulgesetzes verlange von den Kreisen eine wohnortnahe Schulentwicklungsplanung. Ein alle Schularten umfassendes Angebot schließe auch die Einrichtung von Regionalschulen im Ostkreis ein. Durch den Beschluss der Segeberger Stadtvertretung zwei Gemeinschaftsschulen einzurichten, gebe es zurzeit keine Regionalschule im Ostkreis. Momentan gebe es nur in Rickling bzw. im Westkreis eine Regionalschule. Im gesamten Mittelzentrum Bad Segeberg/Wahlstedt gebe es nur Gemeinschaftsschulen. Der Kreis werde den Städten zwar nichts vorschreiben, sollte aber appellieren, die gefassten Beschlüsse noch mal zu überdenken. Er bittet, dem als Tischvorlage verteilten Beschluss des Hauptausschusses zuzustimmen.

 

Herr Wilken (SPD) betont, seine Fraktion begrüße ausdrücklich, dass bis zum 30.11.07 noch Anträge auf Einrichtung von 7 weiteren Gemeinschaftsschulen sowie 1 Regionalschule eingereicht worden. Im Mittelzentrum gebe es keine Regionalschule, da die SPD dem Elternwillen oberste Priorität eingeräumt habe. Eine Versorgung des Ostkreises mit dem Angebot einer Regionalschule sei durch den Antrag der Gemeinde Rickling auf Einrichtung der Regionalschule gewährleistet. Dies sei für Segeberger Schüler durchaus noch wohnortnah, denn Entfernungen von Wohnort zu Schulstandort seien im Schulgesetz nicht festgelegt. Anschließend stellt er den ebenfalls als Tischvorlage verteilten Antrag seiner Fraktion zur Schulentwicklungsplanung vor.

Antrag SPD-Fraktion:

Zu den Anträgen der Schulträger ergeht seitens der SPD folgendes Votum:

Amt Bornhöved	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Amt Kisdorf	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Amt Leezen	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Stadt Bad Segeberg	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Schulverband  Segeberg	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Gemeinde Boostedt	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken
Gemeinde Rickling	Einrichtung einer Regionalschulschule
Es bestehen keine Bedenken
Stadt Wahlstedt	Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Es bestehen keine Bedenken

 

Eine abschließende Abwägung könne erst erfolgen, wenn alle Anträge der Schulträger vorlägen. Daher könne der Kreis heute nur seine Position darstellen.

Der Kreispräsident betont, dass der Kreistag keine Ausschussarbeit leisten könne und erinnert, dass dieses Thema in der Sondersitzung am 17.01.08 wieder behandelt werde.

 

Herr Schnabel (FDP) betont, der BKS-Ausschuss habe sich in seiner Sitzung am 20.11.07 intensiv mit dem Thema befasst. Grundsätzlich weise das Schulgesetz dem Kreis eine lediglich koordinierende Funktion zu. Insoweit könne der Kreis den Schulträgern auch nicht vorschreiben, welche Schularten wo eingerichtet würden. Vielmehr würden diese Schularten nun in einen Wettbewerb eintreten. Dieser werde dann zeigen, ob und vor allem welche Schularten von Eltern und Schülern angenommen würden. Entscheidend werde die Qualität der jeweiligen Schule sein. Er bedauere allerdings nach wie vor, dass die Realschule aufhören werde zu bestehen. Seine Fraktion werde dem Vorschlag des Hauptausschusses zustimmen.

 

Herr Schramm (CDU) schildert die Situation in seiner Gemeinde Seedorf. Dort würden Schüler bereits in einer Schule im Nachbarkreis beschult. Insoweit gebe es dort mit dem alle Schularten umfassenden Angebot kein Problem.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) wirft die Frage auf, warum Eltern ihre Kinder überhaupt auf eine Regionalschule schicken sollten. Augenscheinlich seien die Gemeinschaftsschulen bei den Eltern wohl beliebter.

 

Frau Hauschildt (CDU) stellt die Frage nach entsprechenden Kriterien. Ebenso stellt sie die Frage, ob der Kreistag in seiner Sondersitzung am 17.01.08 zu diesem Thema überhaupt einen abschließenden Beschluss fassen könne.

 

Der Kreispräsident erinnert in diesem Zusammenhang, dass der Beschluss des Hauptausschusses keine Aussage zu den einzelnen Standorten treffe. Für einen Schulentwicklungsplan würden prognostizierte Schülerzahlen benötigt. Möglicherweise könne der Kreistag am 17.01.08 einen konkreteren Beschluss fassen.

 

Zum Abschluss der weiteren Wortbeiträge stellt der Kreispräsident den geänderten Beschlussvorschlag zur DrS/2007/118 zur Abstimmung.

 

Beschluss Schulentwicklungsplanung (zur DrS/2007/118):

1. Der Kreistag Segeberg nimmt die Erkenntnisse aus dem in der Entstehung befindlichen Schulentwicklungsplan und die dazu getroffenen Beschlüsse der Schulträger und Kommunen zur Kenntnis.  

2. Allerdings haben noch nicht alle Schulträger entsprechende Beschlüsse gefasst, so dass ein vollständiger Schulentwicklungsplan für den Kreis Segeberg noch nicht erstellt werden kann. Da aber, zumindest teilweise, Abhängigkeiten der noch ausstehenden Beschlüsse zu geplanten Maßnahmen zu erkennen sind, sieht sich der Kreis Segeberg derzeit nicht in der Lage, eine umfassende Stellungnahme im Rahmen eines Schulentwicklungsplanes abzugeben.

3. Nach dem Schulgesetz für das Land Schleswig-Holstein soll im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung ein gleichmäßiges, wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Angebot sichergestellt werden.

4. Die bisher vorliegenden Anträge werden diesem Anspruch nicht gerecht.

5. So müssten in der bisher bekannten Planung Schülerinnen und Schüler aus dem östlichen Teil des Kreises bis weit in den Westen des Kreises fahren, um dort eine Regionalschule besuchen zu können.

 

Das entspricht nicht den Vorgaben des Schulgesetzes.

 

Bei allem Respekt vor dem Elternwillen ist im Interesse möglicher anderer Elternentscheidungen festzustellen, dass insbesondere im Raum des Mittelzentrums Bad Segeberg/Wahlstedt, auch im Hinblick auf die Zentralitätsfunktion des Ortes, eine Regionalschule geboten wäre, auch wenn der artikulierte Elternwille anderes gefordert hat.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 30                        Ablehnung: 18                        Enthaltung: -

 

Herr Wilken betont, dass seine Fraktion keine Abstimmung über ihren Antrag verlange. Der Antrag soll aber als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.