06.12.2007 - 15 Abberufung und Neubestellung der Gleichstellung...

Frau Steffensen berichtet, sie habe den Hauptausschuss in seiner Oktobersitzung informiert, dass sie sich zum Jahresende von ihrer Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte des Kreises entbinden lassen wolle. Anschließend gibt sie den von der Politik gewünschten Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit im Kreistag ab. Der Tätigkeitsbericht geht als Anlage zum Protokoll. Grundsätzlich lasse sich als Fazit ihrer Tätigkeit ziehen, dass die Geschlechtergerechtigkeit noch nicht in allen Bereichen erreicht sei.

Auf entsprechende Nachfrage des Kreispräsidenten schildert sie ihre Gründe für die Abberufung. Zur Frage, welche Tätigkeiten Frau Steffensen nach ihrer Abberufung im Kreistag wahrnehmen werde, betont der Landrat, dass diese Angelegenheit nicht im Kreistag diskutiert werde.

Frau Steffensen betont ihrerseits, dass sie die Unruhe um ihrer Person in den vergangenen Wochen bemerkt habe. Der Kreis sei in den gesamten Jahren ein äußerst fairer Arbeitgeber gewesen. Dennoch habe sie sich entschieden, den Kreis um einen Auflösungsvertrag zu bitten, da sie plane, den Kreis zu verlassen.

Der Landrat zollt Frau Steffensen für diese Entscheidung seinen Respekt. Grundsätzlich sei der Kreis im Bereich der Gleichstellung gut vorangekommen. Der Landrat betont, die fehlende Bindung von Funktion und Stelle der Gleichstellungsbeauftragten sei ein Konstruktionsfehler des Gleichstellungsgesetzes. Er schlage dem Kreistag vor, auf eine Ausschreibung der Stelle zu verzichten und stattdessen mit Wirkung zum 01.01.08 die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Sabine Maletz-Diestelkamp als neue Gleichstellungsbeauftragte zu berufen. Frau Maletz-Diestelkamp habe sich bereit erklärt, die Funktion noch einmal wahrzunehmen.

Frau Marcussen (SPD) betont, die vom Landrat angebotene Lösung komme sehr überraschend. Insoweit benötige ihre Fraktion zur Beratung dieses Vorschlages eine kurze Auszeit. Grundsätzlich unterstütze ihre Fraktion die Abberufung von Frau Steffensen, bestehe aber auch auf einer sofortigen Wiederbesetzung der Stelle.

 

Frau Loedige (FDP) äußert, ihre Fraktion könne der Besetzung durch Frau Maletz-Diestelkamp zustimmen, unter der Voraussetzung, dass eine Besetzung ohne vorherige Ausschreibung rechtlich einwandfrei sei.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) betont, dass er den Antrag seiner Fraktion auf sofortige Wiederbesetzung eigentlich heute zurücknehmen wollte. Die Bereitschaft von Frau Maletz-Diestelkamp, Gleichstellungsbeauftragte zu werden, begrüße er zwar, das Verfahren habe aber durchaus einen faden Beigeschmack.

 

Herr Wilken (SPD) dankt Frau Steffensen für die geleistete Arbeit. Sofern eine Ausschreibung nicht notwendig sei, werde sich seine Fraktion für Frau Maletz-Diestelkamp aussprechen.

Frau Steffensen erklärt auf Nachfrage, dass sie von einer internen Ausschreibung der Stelle im Haus ausgehe. Der Landrat gibt anschließend kurze Erläuterungen zur Frage, ob eine Ausschreibung der Stelle rechtlich zwingend erforderlich ist. Eine Gewissheit, ob nicht eine andere weibliche Mitarbeiterin im Hause auch bereit bzw. interessiert wäre, die Stelle wahrzunehmen, gäbe es zwar nicht, die Erfahrungen frührer Ausschreibungen dieser Stelle hätten aber gezeigt, dass die Resonanz auf diese Stelle im Haus äußerst gering sei. Der Landrat berichtet auf Nachfrage, dass Frau Maletz-Diestelkamp der Stelle mit voller Stundenzahl zur Verfügung stehen würde.

Anschließend stellt sich Frau Maletz-Diestelkamp dem Kreistag kurz vor.

 

Herr Hansen beantragt, für ein faires Verfahren die Stelle verwaltungsintern auszuschreiben.

 

Auszeit von 17:45 – 17:55 Uhr.

 

Nach der Auszeit zieht Herr Hansen seinen Antrag auf verwaltungsinterne Ausschreibung zurück. Nunmehr beantragt Herr Wilken, die Stelle verwaltungsintern auszuschreiben.

 

Zum Abschluss der Wortbeiträge lässt der Kreispräsident zuerst über die Abberufung von Frau Steffensen abstimmen.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

Die Bestellung der Frau Dagmar Steffensen zur Gleichstellungsbeauftragten wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 widerrufen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 48                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Der Kreispräsident dankt Frau Steffensen für die geleistete Arbeit und wünscht für den weiteren Lebensweg alles Gute.

 

Anschließend stimmt der Kreistag über den Antrag der SPD-Fraktion auf interne Ausschreibung ab:

 

Antrag SPD-Fraktion:

Interne Ausschreibung der Stelle der Gleichbeauftragten.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 14                        Ablehnung: 34                        Enthaltung: -

 

Danach wird die Bestellung von Frau Maletz-Diestelkamp zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

Mit Wirkung vom 01.01.08 wird Frau Sabine Maletz-Diestelkamp zur Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Segeberg berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 43                        Ablehnung: 4                        Enthaltung: 1

 

Der Kreispräsident gratuliert Frau Maletz-Diestelkamp im Namen des Kreistages zu ihrer Bestellung.