06.12.2007 - 7 Beschluss der Jahresrechnung 2006

Herr Wulf (CDU), als Vorsitzender des Hauptausschusses, dankt Herrn Bügling und seinen Mitarbeitern vom RPA für die Erstellung des diesjährigen Berichtes. Es gebe keine gravierenden Beanstandungen. Dennoch gebe es auch in diesem Jahr hohe Haushaltsreste. Dies zeige, dass die Haushaltsplanung noch immer nicht in allen Bereichen gründlich durchgeführt werde. Zudem zeigten die regelmäßigen Feststellungen in den Bereichen 70 und 81, dass der öffentliche Dienst bei der Bewirtschaftungen von Straßen und Gebäuden an seine Grenzen stoße. Dies lasse sich in privatwirtschaftlicher Form besser bewirtschaften. Gleichzeitig weist er auf den aktuellen Schuldenstand des Kreises hin. Dieser belaufe sich auf -85,8 Mio. EUR. Das RPA empfehle, die vorliegende Jahresrechung zu beschließen. Der Hauptausschuss habe hierzu ein einstimmiges Votum abgegeben. Er bittet daher, die Jahresrechnung zu beschließen.

Herr Säker (SPD) betont, der vorliegende Bericht sei sehr erfreulich, da er zwar viele Feststellungen, aber nur wenige Beanstandungen beinhalte. Problematisch sehe er allerdings die Tatsache, dass der funktionierende Bereich von 81 (Gebäudeflächenmanagement) trotz erfolgreicher Arbeit nun zum Eigenbetrieb umorganisiert werde. Vielmehr müssten die Mitarbeiter eher die entsprechenden Kompetenzen erhalten, um auch in der bestehenden Organisationsstruktur wirtschaftlich arbeiten zu können.

Herr Säker erinnert, dass zu den bestehenden Schulden auch die Kassenkredite hinzugezählt werden müssten, um ein wirklich realistisches Bild über die Verschuldung des Kreises abzubilden. Das Vermögen des Kreises habe sich auch in 2006 weiter reduziert. Ein Privatunternehmen müsste unter diesen Umständen Insolvenz anmelden. Insoweit sei die Lage des Kreises nach wie vor ernst. Dennoch empfehle auch er die Jahresrechnung zu beschließen.

Der Kreispräsident stellt anschließend die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt gemäß § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung die Jahresrechnung des Kreises Segeberg für das Jahr 2006.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 40                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1