06.12.2007 - 6 Änderung der Anfangszeiten von Sitzungen Antrag...

Der Kreispräsident informiert den Kreistag über das Ergebnis der KT-Vorbesprechungsrunde. Die Fachausschüsse sollen ab der neuen Wahlperiode 2008 um 18:00 Uhr und die Sitzungen des Kreistages um 15:00 Uhr beginnen. Die Dezembersitzung des Kreistages soll aber weiterhin um 10:00 Uhr beginnen. Daneben habe sich die Runde dafür ausgesprochen, Anträge künftig zeitnaher einzureichen, damit notwenige Ausschussarbeit nicht durch den Kreistag erledigt werden müsse.

Frau Altenhöner (SPD) betont, ihre Fraktion könne grundsätzlich mit diesen Änderungen leben. Dennoch müsse ein Fachausschuss aber auch um 15:00 Uhr tagen können, sofern die Mitglieder sich alle einig seien. Insgesamt sollte der neue Kreistag aber erst diese Änderungen beschließen.

Der Kreispräsident stellt im Anschluss den Verfahrensvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, ab der nächsten Wahlperiode sollen die Ausschusssitzungen in der Regel um 18:00 Uhr beginnen, die Sitzungen des Kreistages sollen wie bisher im Regelfall um 15:00 Uhr (bei Bedarf um 10:00 Uhr) beginnen. Die Rechte der jeweiligen Vorsitzenden nach anderen Rechtsvorschriften  (z.B. Kreisordnung, Geschäftsordnung des Kreistages) bleiben unberührt. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 33                        Ablehnung: 12                        Enthaltung: 1

Der Kreispräsident betont nach der Abstimmung, dass rechtlich zwar der jeweilige Vorsitzende über die Uhrzeit entscheide, praktisch seien die Vorsitzenden aber an diesen Beschluss des Kreistages gebunden. Herr Wilken erinnert daran, dass entsprechend den Regelungen der KrO ein Fachausschuss auch früher tagen könne, wenn es hierfür sachliche Gründe gebe.