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ALLRIS - Auszug

01.12.2022 - 28 Verlängerung der Zuwendungsrichtlinie zur Förde...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Verlängerung des Investitionsförderprogramms bis Ende 2028 unter Beibehaltung des Gesamtvolumens von maximal 10 Mio. €. Die Förderung von privaten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz wird zugelassen gemäß Richtlinienentwurf.

 

Der 3. Absatz zu Ziffer 5 der Richtlinie wird wie folgt geändert:

Maßnahmen mit Gesamtkosten unter 10.000 € werden nicht gefördert.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 15

 

 

 15

SPD

 11

 

 

 11

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

 9

FDP

 4

 

 

 4

AfD

 5

 

 

 5

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 2

 

 

 2

Gesamt

 51

 

 

 51

 

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Anlagen zur Vorlage