01.12.2022 - 29 Vorratsbeschluss zur Reaktivierung der Unterkun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 29
- Sitzung:
-
Sitzung des Kreistages
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 01.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Ziele:
- 1. Ziel 1 - moderner öffentlicher Dienstleister; 5. Ziel 5 - Zusammenleben aller Menschen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es erfolgt keine Aussprache.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Aufnahme von 2.600.000 € als Aufwand und 1.602.000 € als Ertrag über die Änderungsliste in den Haushalt 2023. Die Mittel sind für die Planung und Durchführung der Reaktivierung der Unterkunft in Borstel sowiedie entsprechenden Einnahmen aus den Gebühren vorgesehen.
Im Rahmen der durchzuführenden Vergabe wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechend der Wertgrenzen der Hauptsatzung alle genannten Verträge abzuschließen. Auf Grund der absoluten Dringlichkeit ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (freihändige Vergabe) möglich.
Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Land Schleswig-Holstein in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, dass vom Land die Mittel für die Reaktivierung und den Betrieb der Einrichtung übernommen werden. Sollte keine Einigung mit dem Land erzielt werden, belasten die Aufwendungen den Kreishaushalt und werden über die allgemeinen Finanzierungsmittel, also auch aus der Kreisumlage, finanziert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 15 |
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| 15 |
SPD | 11 |
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| 11 |
B 90/ Die Grünen | 9 |
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| 9 |
FDP | 4 |
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| 4 |
AfD | 5 |
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| 5 |
Die LINKE | 3 |
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| 3 |
Freie Wähler | 2 |
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| 2 |
WI-SE | 2 |
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| 2 |
Gesamt | 51 |
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| 51 |