24.11.2022 - 3.23 Aktionsplan E-Government 2023

Herr Kowitz bemängelt, dass von 2022 zu 2023 wenig erledigt worden sei und in der Vorlage viele Vermutungen geäußert werden. Er wünsche einen Projektzeitenplan, aus dem ersichtlich sei, was bis wann geplant sei, was bereits abgearbeitet werden konnte und was noch offen sei und warum dies so sei. Er beantragt einen Sperrvermerk, bis der Projektzeitenplan vorgelegt werde.

Der Landrat erklärt, dass es sich bei dem Thema Digitalisierung um ein Dauerthema handele, das nie beendet sein könne. Frau Harder ergänzt, dass der Wunsch von Herrn Kowitz nachvollziehbar sei. Allerdings sei Ende 2021 beschlossen worden, die Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe festzulegen. Es werden jährliche Aktionspläne erstellt und Anfang 2023 werde dem Hauptausschuss berichtet, was umgesetzt werden konnte. Das Thema OZG werde bereits seit Jahren begleitet und es habe sich deutschlandweit herausgestellt, dass eine komplette Umsetzung bis Ende 2022 nicht zu schaffen sei. Das digitale Postmanagement beinhalte drei Pakete, wovon zwei in Arbeit seien. Auf Nachfrage von Herrn Kowitz teilt Frau Harder mit, dass ein Sperrvermerk Probleme bereiten würde, da Teilprojekte anlaufen, für die Mittel benötigt werden. Herr Schuchardt und Herr Schroeder sprechen sich gegen einen Sperrvermerk aus, um die Projekte nicht zu verzögern. Frau McGregor weist zudem darauf hin, dass auch laufenden Aufwendungen zu zahlen seien. Der Fachdienst würde durch einen Sperrvermerk in der Arbeit blockiert. Herr Kowitz zieht den Antrag deshalb zurück.

Pause: 17:20 – 17:45 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der Aktionsplan E-Government 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin die Inhalte der E-Government-Strategie ab 2022 und des Aktionsplans 2023 umzusetzen und über den Verlauf der Umsetzung zu berichten.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig