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ALLRIS - Auszug

15.11.2022 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Berg beantragt, TOP 3.6 nichtöffentlich zu beraten, da über konkrete Zahlen gesprochen werden solle. Der Landrat teilt mit, dass allen Zahlen öffentlich bekanntgemachte  Bodenrichtwerte zu Grunde liegen und es nicht um konkrete Preise für Grundstücksverhandlungen gehe. Herr Stückelschweiger sieht ebenfalls keinen Grund für eine nichtöffentliche Beratung und erinnert daran, dass Vorlagen grundsätzlich öffentlich zu beraten sind. Herr Flak lässt abstimmen, ob der TOP nichtöffentlich beraten werden soll. Dem wird mit einer Gegenstimme (Die LINKE) mehrheitlich zugestimmt.

 

Als TOP 3.6.1 wird die Bekanntgabe des nichtöffentlichen Beschlusses eingefügt.

 

Der geänderten Tagesordnung wird mit einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.