10.11.2022 - 3.4 Landesmittel Strukturvertrag II für Maßnahmen z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Sozialausschusses
- Gremium:
- Sozialausschuss
- Datum:
- Do., 10.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Eingliederungshilfe für Erwachsene
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Ziele:
- 5. Ziel 5 - Zusammenleben aller Menschen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es werden keine Fragen gestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss beschließt, unter der Maßgabe, dass der Zuwendungsvertrag über die Strukturierung der Förderung sozialer Hilfen in Schleswig-Holstein (Strukturvertrag soziale Hilfen) mit dem Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ab 01.01.2023 erneut geschlossen wird, den Einsatz der Fördermittel für die bestehenden Maßnahmen mit Ausnahme der psychosozialen Begleitung Substituierter für die neue Förderperiode ab 01.01.2023 für voraussichtlich 5 Jahre weiterzuführen. Zusätzlich werden die in der letzten Förderperiode entstandenen tariflichen Lohnsteigerungen und allgemeinen Preissteigerungen unter Berücksichtigung der Energieausgleichsmaßnahmen des Landes und Bundes angemessen eingepreist werden.
Die dann voraussichtlich verbleibenden Mittel sollten nach Empfehlung der Verwaltung für ein niedrigschwelliges Nahprojekt eingesetzt werden.
Die Verwaltung wird berichten, sobald die verbindliche Zusage des Landes vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 3 |
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| 3 |
SPD | 3 |
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| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
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| 2 |
FDP | 1 |
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| 1 |
AfD | 1 |
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| 1 |
Die LINKE | 1 |
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| 1 |
Gesamt | 11 |
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| 11 |