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ALLRIS - Auszug

03.11.2022 - 3.6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Landrat betont das gute Verhandlungsergebnis mit der Stadt Norderstedt. Es sei richtig, diesen Schritt wie geplant zu gehen. Herr Wenzel betont die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, den 3. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der Fassung der Anlage zu DrS/2022/228 abzuschließen.

 

Die erforderlichen Mittel im Umfang von 3.298.600 € werden im Nachtragshaushalt veranschlagt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

4

SPD

 2

 

 

2

B 90/ Die Grünen

 1

 

 

1

FDP

 1

 

 

1

AfD

 1

 

 

1

Freie Träger

 6

 

 

6

Gesamt

 15

 

 

15

 

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Anlagen zur Vorlage