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ALLRIS - Auszug

29.09.2022 - 13 Unterstützung der Tafeln im Kreis Segeberg - Fo...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Weihe macht deutlich, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er halte das Problem allerdings grundsätzlich nicht für eine Kreisaufgabe. Land und Bund seien in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen sich ausreichend ernähren können. Er bittet darum, dies in die Landes- und Bundespolitik zu tragen. Er stellt weiter in Aussicht, die Förderung zu erhöhen, falls sich die wirtschaftliche Situation fortlaufend verschlechtern sollte.

 

Herr Schroeder und Frau Schultz stimmen dem zu und machen deutlich, dass es Ziel sein müsse, die Tafeln künftig überflüssig zu machen.

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Beschluss:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, den im Kreis Segeberg ansässigen Tafeln für den Kauf von Lebensmitteln einen Betrag in Höhe von weiteren 40.000 € zur Verfügung zu stellen. Fördergelder von Land und Bund sind dabei vorrangig in Anspruch zu nehmen.

 

Die Höhe des jeweiligen Zuschusses für die Tafeln in Norderstedt, Kaltenkirchen, Bad Bramstedt und Bad Segeberg bestimmt sich anhand der Anzahl der von den einzelnen Tafeln versorgten Personen mit Stand vom 01.09.2022. Die Bereitstellung erfolgt erneut in Form von Kostenübernahmeerklärungen, die die Tafeln beim Kauf von Lebensmitteln bei örtlichen Händlern oder bei einem Großhändler vorlegen, der dann die Rechnung direkt an den Kreis sendet.

 

Mittel in Höhe von 40.000 € stehen bei der Haushaltsstelle 31500.53180000 zur Verfügung.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 21

 

 

 21

SPD

 9

 

 

 9

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 5

 

 

 5

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 1

 

 

 1

Gesamt

 54

 

 

 54