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ALLRIS - Auszug

30.06.2022 - 21 Antrag auf Umwidmung von Fördermitteln aus dem ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

 

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Beschluss:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Auszahlungen im Umfang von 300.000 EUR für die Auszahlung zur Förderung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm für Ladeinfrastruktur. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen im Förderprogramm der Radverkehrsinfrastruktur gewährleistet.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugegestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 21

 

 

21

SPD

 12

 

 

12

B 90/ Die Grünen

 5

 

 

5

FDP

 3

 

 

3

AfD

 

4

 

4

WI-SE

 2

 

 

2

Freie Wähler

 1

 

 

1

Die Linke

 2

 

 

2

Gesamt

 46

 4

 

50