28.06.2022 - 3.13 Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukr...

Der Landrat erklärt, dass voraussichtlich nicht der gesamte Betrag benötigt werde.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zum 60.000 €.

Die Kreisverwaltung soll mit dem Betreiber der Klinik in Borstel in Verhandlungen treten, um einen Mietvertrag zu erreichen, der es dem Kreis ermöglicht, die Einrichtung in Borstel jederzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wieder zu reaktivieren. Die Laufzeit des Vertrages soll am 01.08.2022 beginnen und am 31.12.2022 enden; der Vertrag soll die Option enthalten, dass sich die Laufzeit jeweils um zwei Monate verlängert, wenn der Vertrag nicht vier Wochen vorher gekündigt wird.

Ferner sollte im Vertrag vereinbart werden, dass der Ursprungsvertrag wieder reaktiviert wird mit den darin festgeschriebenen Kosten in Höhe von 51.080,88 € monatlich, sofern der Kreis Segeberg wieder die Unterkunft in Borstel reaktiviert.

Die Fraktionen sind bei einer Reaktivierung der Unterkunft entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig