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ALLRIS - Auszug

28.06.2022 - 3.3 Antrag auf Umwidmung von Fördermitteln aus dem ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es werden keine Fragen gestellt.

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Auszahlungen im Umfang von 300.000 EUR für die Auszahlung zur Förderung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm für Ladeinfrastruktur. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen im Förderprogramm der Radverkehrsinfrastruktur gewährleistet.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

4

SPD

 3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

FDP

 1

 

 

1

AfD

 

 1

 

1

WI-SE

 1

 

 

1

Gesamt

 11

 1

 

12