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ALLRIS - Auszug

17.05.2022 - 4.5.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ä...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Diskussion s. TOP 4.5.3

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Satzung über den Radverkehrsrat und die Radverkehrsbeauftragte oder den Radverkehrsbeauftragten des Kreises Segeberg (Radverkehrsratssatzung) gemäß Anlage.

 

Die Präambel wird wie folgt angepasst:

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung – KrO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl-H. S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2022, GVOBl., S. 153), wird nach Beschlussfassung des Kreistages Segeberg vom 30.06.2022 folgende Satzung erlassen:

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

  4 

 

4

SPD

 

 3

 

3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

FDP

 

 1

 

1

AfD

 

 

 

-

WI-SE

 1

 

 

1

Gesamt

 3

 8

 

11

 

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Anlagen zur Vorlage