24.03.2022 - 5 Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen und A...

Der Landrat erläutert, dass der Kreis den Zustrom der Flüchtlinge aus der Ukraine organisieren müsse. Anfang März habe er deshalb eine Eilentscheidung über die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 500.000 € getroffen. Er macht deutlich, dass es sich um eine gegriffene Zahl handele, die voraussichtlich noch anzupassen sei. Herr Kowitz dankt für die sofortige offene Kommunikation gegenüber den Fraktionen.

Beschluss:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Umfang von 500.000 EUR für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei den Kreisschlüsselzuweisungen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig