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ALLRIS - Auszug

24.03.2022 - 17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hansen stellt dar, dass es sich um einen Apell an das Land handele, die Planung, Aufgabenträgerschaft und Finanzierung zu übernehmen und damit den Radschnellweg wie eine Landesstraße zu behandeln. Zur Zeit gebe es viele Zuständigkeiten, was das gesamte Verfahren verkompliziere.

 

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Beschluss:

Auf Empfehlung des Radverkehrsbeirates des Kreises empfiehlt der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss dem Kreistag, sich beim Land weiterhin für eine Aufgabenträgerschaft, Planung und Finanzierung des Radschnellweges durch das Land einzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 21

 

 

 21

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

 9

FDP

 

 

 4

 4

AfD

 3

 

 

 3

WI-SE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

Die Linke

 2

 

 

 2

Gesamt

 52

 

 4

 56

 

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Anlagen zur Vorlage