15.06.2022 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Stückelschweiger fragt nach, warum TOP 8 für eine nichtöffentliche Beratung vorgesehen sei. Herr Schrenk verweist auf genannte Preis in der Anlage der Vorlage. Herr Axmann ergänzt, dass der WZV im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehe und die Zahlen deshalb nicht öffentlich zugängig sein sollten. Herr Holowaty bittet zwecks Transparenz für die Bürger*innen darum, zur nächsten Sitzung eine Vorlage mit aggregierte Zahlen zur Verfügung zu stellen. Herr Axmann sagt dies zu.

Herr Stückelschweiger beantragt, die gesamte Vorlage inklusive der Zahlen öffentlich zu beraten. Herr Buthmann lässt darüber abstimmen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Buthmann schlägt vor, den Textteil der Vorlage öffentlich zu beraten und bei Bedarf die Zahlen in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen und lässt darüber abstimmen. Diesem Vorgehen wird mit 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.

Weitere Anregungen werden nicht vorgetragen, die Tagesordnung gilt damit als genehmigt.