08.06.2022 - 4.1 Antrag auf Umwidmung von Fördermitteln aus dem ...

Herr Birnbaum führt in die Vorlage ein. Auf Nachfrage von Herrn Barkowsky erklärt er, dass das Förderprogramm unter anderem bei Veranstaltungen bekanntgemacht und die Gemeinden informiert werden. Trotzdem werden die Fördermittel nicht abgerufen. Vermutlich sei der Eigenanteil von 25 % für die Kommunen ein Problem. Der Landrat ergänzt, dass der Kreis regelmäßig und umfassend auf alle bestehenden Fördermöglichkeiten hinweist.

Herr Wendorf teilt mit, dass die AfD-Fraktion es favorisiere, nicht abgerufene Fördermittel einzusparen, zumal die Elektromobilität ausreichend gefördert werde.

Herr Schumacher bittet um einen Link zur Förderrichtlinie.

Mitteilung der Verwaltung:

Die Richtlinie ist auf der Homepage des Kreises Segeberg abrufbar: https://www.segeberg.de/?object=tx%7c3466.8181.1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Auszahlungen im Umfang von 300.000 EUR für die Auszahlung zur Förderung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm für Ladeinfrastruktur. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen im Förderprogramm der Radverkehrsinfrastruktur gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt