07.06.2022 - 3.1 Erweiterung des Förderzentrums "Trave-Schule" i...

Frau Lexau führt aus, dass es aufgrund des Ukraine Krieges zu Preissteigerungen gekommen sei. Gleichzeitig gebe es eine  weitere Fördermittelzusage der Investitionsbank in Höhe von 3 Mio. Euro aus dem Impuls 2030 Programm, so dass die Preissteigerung aufgefangen werden kann. Für den Start des Ausschreibungsverfahrens sei die Mittelfreigabe erforderlich. Die Ergebnisse werden zur Septembersitzung vorliegen. Im Falle von deutlichen Überschreitungen sei eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens möglich.

Auf Nachfrage von Frau Spörel teilt Frau Lexau mit, dass der Anbau dringend erfolgen müsse und die Schule nicht noch länger warten könne. Die für 2026 angekündigten Sanierungen seien ein Ausblick. Herr Dr. Krauß erkundigt sich, ob die Grenzwerte bezüglich der A 20 bei Lärm und Feinstaub eingehalten werden. Herr Barkowsky verweist auf den Vortrag der DEGES am kommenden Tag in der UNK Sitzung.

Herr Flak warnt davor, die Schule zum Spielball für ein politisches Grundsatzthema wie den A 20 Bau zu missbrauchen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von 2.040.000 €. Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt, die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig