07.06.2022 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Frau Lexau erklärt, im Rahmen von TOP 4.1 auf die eingegangenen Fragen einzugehen und bei Bedarf eine Präsentation zur Raumplanung vorzustellen.

Herr Kowitz regt an, den Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter 4.1 zu beraten. Herr Riemenschneider bittet um Vertagung des umfangreichen Antrags auf die nächste Sitzung, da eine Beratung in der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei. Gleichzeitig könne die Verwaltung zur nächsten Sitzung entsprechendes Zahlenmaterial zu Einsparungen vorlegen. Herr Knobbe schließt sich dem an. Frau Lexau schlägt vor, den Antrag in dieser Sitzung zu diskutieren, die Beschlussfassung jedoch im September vorzunehmen. Für die weiteren Planungen sei dieses Vorgehen unschädlich. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Diskussion des Antrags in dieser Sitzung mit späterer Beschlussfassung aus.

Herr Flak erklärt, dass die Niederschrift vom 21.04.2022 bisher noch nicht von ihm freigegeben worden sei. Deshalb wird der TOP von der Tagesordnung gestrichen. 

Der Tagsordnung wird mit einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.