07.03.2022 - 4.3 Bericht zur aktuellen Situation in der Bußgelds...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Datum:
- Mo., 07.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Bericht der Verwaltung
- Federführend:
- Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten
- Bearbeitung:
- Lisa Marie Heilmann
- Ziele:
- 8. kein strategisches Ziel betroffen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Schröder erklärt auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke, dass derzeit der Schwerpunkt der Bußgelder auf Corono liege. Hier sei schnellstmöglich zu handeln, andere Themen müssten dafür länger liegen bleiben. Es seien im letzten Jahr 2 zusätzliche Stellen beantragt worden, um auch bestehende Rückstände aufzuarbeiten. Die Verjährung von Fällen habe man im Blick.