02.03.2022 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Hansen kündigt an, am 16.03.2022 eine weitere Sitzung einzuberufen, falls die Tagesordnung heute nicht abgearbeitet werden kann.

Er teilt weiter mit, dass zum Abfallwirtschaftskonzept ein weiterer Antrag der Fraktion WI-SE vorliegt, der unter TOP 3.1.1 beraten werden sollte. Außerdem habe die CDU-Fraktion einen Satzungsentwurf zu TOP 3.5 eingereicht, der entsprechend bei diesem TOP zu diskutieren sei.

Herr Weber bittet darum, die Vorlage DrS/2021/281 (Umgang mit Starkregenereignissen) unter TOP 5.1 (Informationen und Anfragen) zu beraten, da einige Betroffene im Livestream zuhören würden. Herr Schrenk erklärt, dass diese Vorlage bereits am 24.11.2021 ausführlich beraten worden sei und es keine neuen Erkenntnisse gebe. Außerdem stehe die Vorlage nicht auf der Tagesordnung. Es könnten aber unter TOP 5.1 ggf. Fragen gestellt werden.

Es gibt keine Einwände gegen die geänderte Tagesordnung, diese gilt damit als genehmigt.