25.11.2021 - 3.33 Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zu 2 weit...

Der Landrat weist auf den Prüfauftrag hin, den Herr Weber im UNK formuliert habe.

Frau Lessing erklärt, dass die Diskussion im UNK gezeigt habe, dass ein großes Interesse am Thema bestehe. Der Auftrag vom Land sei ohne genaue Beschreibung, weshalb dies erstmal geklärt werden müsse. Der Antrag von Herrn Weber sei daher inhaltlich folgerichtig.

Herr Hansen teilt mit, dass die Finanzierungsfrage vom Land offen gelassen worden sei. Dies verletze das Konnexitätsprinzip. Daher sollen die Stellen nur eingerichtet werden, wenn es Landesmittel dafür gebe.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, welcher erwartete Arbeitsaufwand sich aus dem Landesbeschluss zur Biodiversität ergeben wird und ob und in welcher Höhe Landeszuschüsse eingeworben werden können. Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu ermitteln, ob der erwartete Arbeitsaufwand mit bestehendem Personal geleistet werden kann oder in welchem Umfang Stellenmehrbedarfe entstehen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig