24.11.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Schrenk regt an, die Tagesordnungspunkte 4.14., 4.15, 5.8, 5.10 und 5.11  nichtöffentlich und hinter TOP 7 zu beraten.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig mit einer Enthaltung der AfD-Fraktion dafür aus, Frau Dr. Künzel als Sachverständige für die Beratungen zu TOP 4.14 und 4.15 zuzulassen. Der Landrat betont, dass dies aus seiner Sicht rechtlich zulässig sei, weil Frau Dr. Künzel keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil durch die Teilnahme an der Beratung der nichtöffentlichen Punkte habe.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.