04.11.2021 - 4.1 Mündlicher Bericht zum Öffentlich-Rechtlichen V...

Herr Stankat teilt mit, dass die Kosten neu zu verhandeln seien. Es werde ein Referenzwert nach jugendlichen Einwohnern ermittelt. Die Stadt Norderstedt habe jedoch höhere Ausgaben als den Referenzwert nachgewiesen. Der Landrat stellt in Frage, ob der Kreis überhaupt eine vollständige Finanzierungspflicht gegenüber der Stadt Norderstedt habe, da diese eigene Finanzierungsströme für die Kita-Finanzierung habe. Für 2021 seien weitere Mittel notwendig, da die bisher gezahlten nicht auskömmlich sein werden. Die konkreten Verhandlungsergebnisse, endgültige Zahlen für den Haushalt 2022 sowie der Entwurf eines 2. Änderungs-vertrages würden nur ganz kurzfristig in den Kreistag eingespeist werden können. Eine vorherige Befassung des JHA sei in 2021 leider nicht mehr möglich.

Auf Nachfrage von Herrn Pohlmann erklärt der Landrat, dass eine Kreisumlagenerhöhung voraussichtlich nicht erforderlich werde. Eine Senkung sei jedoch ebenfalls nicht möglich.