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ALLRIS - Auszug

21.09.2021 - 3.22 Antrag der Diakonie Altholstein auf Bezuschussu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kowitz erklärt, dass die CDU bei einer Ablehnung bleiben werde und fragt, ob eventuell gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen werde, so dass der Landrat einem Beschluss möglicherweise widersprechen müsse. Der Landrat erklärt, dass es sich um eine politische Entscheidung über eine Bezuschussung als freiwillige Leistung handele.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Diakonie Altholstein wird zur Deckung des Defizites 2020 des Sozialkaufhauses Bad Bramstedt ein Zuschuss in Höhe von max. 16.270 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Bescheides des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren über die Leistungen aus dem „Corona-Teilhabefond“ durch die Diakonie Altholstein.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

4 

 

4 

SPD

 3

 

 

 3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

 2

FDP

 

1 

 

 1

AfD

 

 

 1

 1

WI-SE

 1

 

 

 1

Gesamt

 6

 5

 1

 12

 

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Anlagen zur Vorlage