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ALLRIS - Auszug

30.08.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Frau Hahn-Fricke beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion (TOP 4.2) von der Tagesordnung zu nehmen, da ein entsprechender Antrag schon im letzen Jahr von der CDU gestellt wurde und die Verwaltung sich in der Abarbeitung befinde.

 

Herr Evermann erklärt, dass er gern einen aktuellen Stand zu diesem Thema bekommen würde und deshalb den Antrag gestellt habe. Die Auskünfte aufgrund des CDU Antrags seien ca. 1 Jahr alt.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.2 abstimmen, dem wird mehrheitlich zugestimmt:

 

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

1

 

1

2

FDP

 

 

1

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

9

1

2

12

 

Herr Evermann beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.1) zu entfernen, da dieser aus seiner Sicht sinnfrei sei. Frau Täck sieht Diskussionsbedarf und spricht sich dafür aus, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.1 abstimmen, dieser wird mehrheitlich abgelehnt:

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

4

 

4

SPD

1

2

 

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

 

1

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

 

1

 

1

Gesamt

2

10

 

12

 

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.