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ALLRIS - Auszug

15.06.2021 - 10 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

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Wortprotokoll

Frau Grote gibt die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

 

TOP 7.1 Grunderwerb für den Ersatzneubau Brücke Herrenmühle an der K12 - Paket 2

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Entschädigungsgutachten zu beauftragen. Der Kreis bindet sich bis zu einer Maximalsumme von 500.000 € an das Ergebnis. Bei Unterschreiten der Maximalsumme wird der Landrat mit dem Grunderwerb einschließlich Entschädigung bis zu dem maximalen Betrag von 750.000 € beauftragt (250.000 € Grunderwerb + 500.000 € Entschädigung).

 

 

TOP 7.2 Ergebnis der Budgetverhandlungen zum Straßenbetriebsdienst mit dem WZV für den Zeitraum 2022 – 2026

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

a)    Die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Straßenbetriebsdienstes.

b)    In Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 08.12.2011 wird das in § 2 Abs. 9 geregelte Letztentscheidungsrecht durch ein Schiedsgerichtsverfahren neu geregelt.

c)     Für die Jahre 2022 bis 2026 wird folgendes Jahresbudget für die Aufgabenwahrnehmung bereitgestellt:

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d)    Die Auszahlung der Jahresbeträge erfolgt auf Anforderung durch den WZV für den Straßenbetriebsdienst in jeweils 4 gleichen Raten jeweils zur Mitte eines Quartals. Die Auszahlung für den Winterdienst erfolgt jeweils in 2 gleichen Raten zur Mitte des 1. und 4. Quartals.

e)    Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt jährlich auf Basis der entstandenen Ist-Kosten nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Verbandsversammlung des WZV. Dabei werden der Straßenbetriebsdienst und der Winterdienst getrennt voneinander abgerechnet.

f)      Die Anlagen 1 – 5 sind Bestandteil der Beschlussfassung.

 

 

TOP 7.3 Sicherheitsdienst für die anerkannte Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf – Zuschlagserteilung

 

Beschlussvorschlag:

Die Firma Nordost Security und Rail GmbH erhält im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens „Sicherheitsdienst für die anerkannte Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ den Zuschlag. Grundlage für die Zuschlagserteilung ist das Angebot vom 12.03.2021. Beginn der Leistung ist der 01.07.2021, Ende ist der 30.06.2024.