15.06.2021 - 4.7 Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum ...

Herr Hansen weist darauf hin, dass der Antrag aufgrund einer Empfehlung des Radverkehrsbeirats gestellt worden sei. Der Beirat selber sei nicht antragsberechtigt. Dasss die Empfehlungen seitens der Mehrheit der Politik ignoriert werden, sei für die Ehrenamter*innen sehr frustrierend. Herr Ahrens erklärt, dass der Radverkehrsbeirat und –beauftragte lediglich die Belange der Radfahrer im Blick habe. Es gebe Stellungnahmen der Verwaltung und der Polizei, die sich dafür aussprechen, die Noppen nach oben zu verbauen. Ansonsten würde durch die Bankettenbefestigung eine Straßenverbreiterung erfolgen, die zu erhöhten Geschwindigkeiten der Autofahrer führe.

Beschlussvorschlag:

In Ergänzung zum KT-Beschluss der Drucksache 2021/063 vom 06.05.2021 mögen Hauptausschuss und Kreistag folgenden Zusatz beschließen:

Beim Einbau von Rasengittersteinen ist sicherzustellen, dass dieser grundsätzlich ab sofort fachgerecht mit den Noppen nach unten erfolgt. Ein Einbau mit den Noppen nach oben findet aus Gründen der Verkehrssicherheit zukünftig nicht mehr statt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt