15.06.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Frau Lessing schlägt vor, TOP 7.4 abzusetzen, da es viele Fragen gibt, die umfangreich zu beantworten seien. In der nächsten Sitzung sei hierfür voraussichtlich mehr Zeit. Weiter könne in den Fraktionen besprochen werden, welche Punkte auch in den Fachausschüssen diskutiert werden sollen. Herr Rüge schlägt vor, den Bericht heute vorzustellen und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses umfangreich zu diskutieren.

Der Landrat regt an, TOP 7.4 vorzuziehen und hinter TOP 2.4 zu beraten. Weiter schlägt er vor, TOP 4.1 abzusetzen, da im Sozialausschuss aufgrund von Beratungsbedarf der CDU-Fraktion kein Beschluss gefasst worden sei. Zudem sei für TOP 3.2 und 3.3 niemand aus dem Fachbereich I anwesend, um Detailfragen zu beantworten, so dass diese TOPs ebenfalls abgesetzt werden könnten.

Der Landrat schlägt weiter vor, TOP 9.1 per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen, weil die Vorlage erst kurzfristig erstellt werden konnte und eine spätere Beschlussfassung eine Bauverzögerung bedeuten würde. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Herr Dachsel beantragt, TOP 4.5 abzusetzten, weil seine Fraktion hierzu noch Bearatungsbedarf habe und ein Beschluss auch nach der Sommerpause gefasst werden könne. Herr Schroeder erklärt, dass im Bauausschuss umfassende Auskünfte gegeben worden seien und Frau Lexau zudem auch heute anwesend sei, um Fragen zu beantworten. Herr Kowitz schlägt vor, den TOP zu diskutieren und einen Beschluss ggf. zu vertagen, falls weiterhin Beratungsbedarf bestehe. Die Absetzung von TOP 4.5 wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Dieck ergänzt, dass TOP 4.10.2 abgesetzt werden könne, da dieser im Fachausschuss zurückgezogen worden sei. Als TOP 10 wird die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse zugefügt.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig beschlossen.