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ALLRIS - Auszug

10.06.2021 - 3.4 Erweiterungsantrag der CDU-Fraktion zu DrS/2021...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Glage erläutert, dass hier Planungssicherheit für das Frauenhaus bis 2024 geschaffen werden soll. Herr Giesecke weist darauf hin, dass der Antrag des Frauenhauses und der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion unterschiedliche Summe beinhalte und möchte wissen, welcher Betrag nun bewilligt werden solle.Frau Glage teilt mit, dass die Summe von 80.000 € bewusst gewählt worden sei und das Frauenhaus die Differenz aus eigenen Mitteln finanzieren solle. Herr Pahl und Frau Berger bitten darum, den Antrag bis zum Hauptausschuss zu überarbeiten. Herr Weihe stellt einen Änderungsantrag und beantragt, statt des Betrags von 80.000€ im Beschlussvorschlag für die Jahre 2022 bis 2024  110.000 € zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Fraktion beantragt daraufhin, statt dessen „maximal 110.000 €“ zu beschließen. Da sich keine Einigung über das Wort „maximal“ erzielen lässt, lässt der Vorsitzende über beides abstimmen.

 

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Antrag der CDU-Fraktion:

In den Haushaltsjahren 2022,2023 und 2024 werden, für den Betrieb der neu geschaffenen Plätze, maximal 110.000 € in den Teilplan 3121 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

3

 

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

 

1

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

 

1

 

1

Gesamt

5

7

 

12

 

 

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

In den Haushaltsjahren 2022,2023 und 2024 werden, für den Betrieb der neu geschaffenen Plätze, 110.000 € in den Teilplan 3121 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge den ersten Absatz des Beschlussvorschlages DrS/2021/059 wie folgt ergänzen:

Der Diakonie Hamburg-West/Südholstein wird für den Zeitraum von April bis Dezember 2021 für den Betrieb und Einrichtung von weiteren externen Plätzen und entsprechender Aufstockung der Personalkosten, ein Zuschuss in Höhe von 90.000 € gewährt. Diese Mittel werden im Nachtragshaushalt in entsprechender Höhe beim Teilplan 3121 zur Verfügung gestellt.

 

Ergänzend:

In den Haushaltsjahren 2022,2023 und 2024 werden, für den Betrieb der neu geschaffenen Plätze, 110.000 € in den Teilplan 3121 eingestellt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

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Anlagen zur Vorlage