04.05.2021 - 4.10 Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Haupts...

Der Landrat erklärt, dass die Fachausschüsse sich mit Feststellungen des RPA-Berichts befassen könnten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Hierfür sei keine Änderung der Hauptsatzung notwendig. Es sei schon aus Ressourcengruüngen zu vermeiden, prophylaktisch Mitarbeiter*innen des RPA an jedem Fachausschuss teilnehmen zu lassen, da der Hauptausschuss zuständiger Ausschuss sei.  Bei konkretem Bedarf werden sie dieses natürlich tun. Sollte eine Änderung der Hauptsatzung gewollt sein, müsse für einen Beschluss formal zunächst eine Änderungssatzung mit konkreter Formulierung geschrieben und HA sowie KT vorgelegt werden.

Herr Kowitz teilt mit, dass im Bauausschuss im letzten Jahr vom Landrat darauf verwiesen wurde, dass eine Befassung dort nicht möglich sei, weil die Hauptsatzung dies nicht regele. Frau Lessing verweist darauf, dass der RPA Bericht eine der Hauptaufgaben des Hauptausschusses sei. Dieser könne die Fachausschüsse beauftragen, sich mit einzelnen Themen zu befassen. Der Landrat sagt diese Vorgehensweise zu. Herr Kowitz zieht den Antrag daraufhin zurück.