29.04.2021 - 5.1 Informationen und Anfragen

a)    Frau Lohmeier informiert über die Reform des Betreuungsrechts. Die Eckpunkte sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

b)    Herr Giesecke gibt bekannt, dass die Vorlage zur Vergabe des Sicherheitsdienstes in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf zurückgezogen worden sei, weil das RPA die Bewertung der Angebote bemängelt habe.

Er teilt weiter mit, dass Frau Glage vorab einige Fragen zu dieser Vorlage gestellt habe.

1. Wie sieht es mit der aktuellen Belegung aus?
2. Wie hoch waren die Einsätze von Polizei/ Feuerwehr? Sind diese extrem angestiegen seit dem letzten Bericht im Sozialausschuss im Jahr 2020?
3. Wie sind die Einsatzzeiten der Hausleitung/ Betreuung zur Zeit? Was wird angeboten?

Herr Giesecke antwortet wie folgt:

1.               Derzeit sind 58 Personen in Schackendorf untergebracht
2. Die Feuerwehr hat in 2020 5 Einsätze gemeldet, in 2021 bisher 1. Allerdings erhält der Fachdienst nicht immer Meldungen über die Einsätze
3. Die Einsatzzeiten sind Mo – Fr 8 – 18 Uhr, es handelt sich um Alltagsbetreuung.

c)     Herr Giesecke berichtet ferner, dass der Kreis dem Land die Anerkennung der GU Schackendorf als Gemeinschaftsunterkunft bis Februar 2026 erhalten habe.