27.04.2021 - 7.4 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis ...

Herr Stankat erläutert, dass es mittlerweile 5 Vorlagen zu diesem Thema gebe. Der Hauptausschuss habe die Entscheidung vertagt und zur Beratung in den BKS verwiesen.

Am heutigen Tag sei er auf eine Regelung der Landeshauptstadt Kiel gestoßen, deren Politik ein sehr ähnliches Anliegen auf den Weg bringen wolle. Er habe mit der dortigen Kulturreferentin gesprochen und erfahren, dass die Stadt Kiel eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskulturverband geschlossen habe. Der Verband wickelt die Antragstellung für die Stadt Kiel ab. Der LKV zahle eine Landesförderung in Höhe von 2.000 € aus, dieses werde durch die Stadt Kiel aufgestockt. Es sei möglich, für den Kreis Segeberg eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen. Denkbar sei eine Aufstockung um den vorgesehenen Betrag in Höhe von 5.000 €.

Die Fraktionen begrüßen diesen Vorschlag und danken Herrn Stankat für das Engagement. Mit diesem Weg sei eine relativ unbürokratische Lösung gefunden worden. Herr Mann erklärt, dass die Antragsfrist für das Stipendium verlängert und die Mittel in den Nachtrag eingestellt werden müssen. Er schlägt vor, einen Betrag von 500.000 € einzustellen. Herr Stankat erläutert, dass seitens des LKV angeregt worden sei, möglichst wenig Abweichungen von der dortigen Richtlinie zu beschließen, um eine einfache Bearbeitung möglich zu machen. Sollten dort umfangreiche Prüfungen notwendig werden, würden die Verwaltungskosten erheblich steigen. Bisher seien beim LKV 45 Anträge von Künstlern*innen aus dem Kreis Segeberg eingegangen. Bei einer Förderung von 5.000 € würde dies einen Betrag von 225.000 € ausmachen. Hinzu kämen die Verwaltungskosten, die aus seiner Sicht unter 10.000 € liegen werden und es sollte ein Puffer für weitere Anträge geplant werden. Er schlägt vor, eine Summe von 300.000 € in den Haushalt einzustellen. Herr Mann regt an, über die Haushaltsmittel erst im Hauptausschuss einen Beschluss zu fassen. So könne dies noch in den Fraktionen beraten werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage des Entwurfs einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis Segeberg und dem Landeskulturverband SH e.V. über die Durchführung und Abwicklung des Segeberger Nothilfefonds für Kulturschaffende bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2021.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig