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ALLRIS - Auszug

16.03.2021 - 3.13 Einführung einer Richtlinie zur Förderung des A...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schrenk bittet darum, die Richtlinie auf 10 Jahre zu befristen, da dies eine Vorgabe vom Land sei. 

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen ohne die in Ziffer 2 genannten Sanitäranlagen für Fahrerpersonal. Die Laufzeit der Richtline wird auf 10 Jahre befristet.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

 4

SPD

 3

 

 

 3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

 2

FDP

 1

 

 

 1

AfD

 1

 

 

 1

WI-SE

 1

 

 

 1

Gesamt

 12

 

 

 12

 

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Anlagen zur Vorlage