16.03.2021 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Landrat erklärt, dass aufgrund der Umstellung von Präsenz- auf Onlinesitzung in Absprache mit der Vorsitzenden ein Vorschlag für eine geänderte Tagesordnung versandt worden sei. Es werde vorgeschlagen, den Nachtragshaushalt sowie alle haushaltsrelevanten Themen abzusetzen. Zusätzlich sei eine Verwaltungsvorlage für die Freigabe des Sperrvermerks von 10 Stellen nachgereicht worden. Er bittet aufgrund der Entwicklung im Infektionsschutz um Aufnahme in die Tagesordnung per Dringlichkeit.

Die TOPs 3.7.1 sowie der nachgereichte Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (DrS/2021/049-1) zum Nothilfefonds können abgesetzt werden. Die Verwaltung werde einen Richtlinienentwurf zu den Stipendien erarbeiten und auch entsprechende Vordrucke vorbereiten. Der VJKA habe erklärt, gegen Vergütung die Antragsbearbeitung zu übernehmen. Herr Kowitz erklärt sich mit der Absetzung einverstanden und teilt mit, dass auch TOP 3.8 (Machbarkeitsstudie) inklusive der Unterpunkte abgesetzt werden könne, da der BKS bereits sein Votum abgegeben habe. Herr Hansen spricht sich dafür aus, den Antrag zu beraten, um auch vom Hauptausschuss den Willen bekundet zu haben, ein kulturhistorisches Zentrum in kreiseigenen Liegenschaften prüfen zu lassen.

Der Landrat teilt weiter mit, dass der Antrag der WI-SE (TOP 9.6) abgesetzt werden könne, da die Nutzung der luca-App bereits in Vorbereitung sei und voraussichtlich in der nächsten Woche eine Freischaltung erfolge. Herr Köppen dankt der Verwaltung, dies bereits vorbereitet zu haben und zieht den Antrag zurück.

Frau Grote lässt über die Aufnahme der Vorlage DrS/2021/062 per Dringlichkeit abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Weiter lässt sie über die Absetzung der Vorlagen DrS/2020/254 und DrS/2020-254-3 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.