03.03.2021 - 3.6 Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Erteilung ...

Herr Schuchardt erläutert den Antrag. Da noch viele Fragen zu klären seien, handele es sich zunächst um einen Prüfantrag an die Verwaltung. Herr Mozer weist darauf hin, dass es bereits ermäßigte HVV-Seniorenkarten gibt, die Mobilitätskarte gehe aber darüber hinaus.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss befürwortet, der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz beschließt folgenden Prüfauftrag:

Die Verwaltung wird gebeten, beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Möglichkeiten zur Einführung einer vergünstigten Zeitkarte für Senioren (Mobilitätskarte), vergleichbar mit dem zum 01.01.2021 für Auszubildende eingeführten HVV-Bonus-Tickets, und deren Finanzierung zu prüfen.

Die Mobilitätskarte sollte für Senioren ab einem Alter von 67 Jahren als Netzkarte für das Gesamtnetz des HVV ausgestaltet sein und keine zeitlichen Restriktionen für die Nutzung beinhalten.

Im Zuge der Prüfung sollten auch folgende Fragen geklärt werden:

1. Wie viele Nutzer*innen im Lebensalter ab dem vollendeten 67. Lebensjahr machen von dem bisherigen Zeitkartenangebot für Senioren mit gestaffelten Preisstufen von bis zu 119,20 € für das Gesamtnetz (im Abonnement) im Gebiet des HVV und speziell mit Wohnsitz im Kreis Segeberg Gebrauch, aufgeschlüsselt nach Preisstufen?
2. Zu welchem Preis könnte eine solche Mobilitätskarte angeboten werden, wenn eine Bezuschussung aus Mitteln der am HVV beteiligten Gebietskörperschaften in derselben Höhe wie im Falle des HVV-Bonus-Tickets für Auszubildende (20 EUR pro Monat/Person) erfolgt?
3. Mit welcher Anzahl von Nutzer*innen im Gebiet des HVV und speziell im Kreis Segeberg ist zu rechnen, wenn eine vergünstigte Mobilitätskarte, die für das Gesamtnetz des HVV gilt, eingeführt wird?
4. Wäre es möglich, eine vergünstigte Mobilitätskarte im Sinne des Prüfauftrags auch einzuführen, wenn nur ein Teil der am HVV beteiligten Gebietskörperschaften teilnimmt und welche Auswirkungen hätte dies ggf. auf die Finanzierung?

Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis ihrer Prüfung bzw. den Sachstand spätestens nach Ablauf von drei Monaten zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt